Europafeindliche Bewegungen : Schulz warnt vor „Implosion der EU“
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt davor, die Gefahren für die EU durch die europafeindlichen Bewegungen in den Mitgliedstaaten zu unterschätzen. „Wir sind in Europa seit geraumer Zeit auf einer abschüssigen Bahn. Das Vertrauen vieler Menschen in Institutionen insgesamt, egal ob national oder europäisch, ist verloren gegangen“, sagte Schulz im Gespräch mit dieser Zeitung. Er sieht die Gefahr einer „Implosion der EU“: „Wenn die Briten die EU verlassen, wird es Forderungen nach weiteren Austrittsreferenden geben.“
Schulz hält es nicht für ausgeschlossen, dass in weiteren Mitgliedstaaten Rechts- und Linkspopulisten an die Macht kommen. Zwar seien die Europafeinde noch in der Minderheit, doch die schweigende Mehrheit sitze dem Trugschluss auf, dass am Ende alles gut gehen werde. Der Ausgang des Referendums in den Niederlanden über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zeige aber, dass man sich darauf nicht verlassen dürfe.
Die Herrschaft des Einstimmigkeitsprinzip
Schulz macht die Staats- und Regierungschefs für den Vertrauensverlust mitverantwortlich: „Kaum einer der Regierungschefs kämpft wirklich dafür, das Herz der Menschen zu erreichen.“ Den einfachen Antworten, die die Feinde Europas anböten, müssten die Regierenden ein klares Bekenntnis zur EU entgegensetzen. „In Zeiten der Polarisierung muss man den Mut haben, deutlich dagegen zu halten. Wir brauchen klare Botschaften, dürfen uns nicht in Details verlieren.“
Schulz fordert zudem eine Reform der europäischen Institutionen, um die EU handlungsfähiger zu machen. „Die EU ist als Instrument zur Lösung von Problemen geschaffen worden, aber viele Menschen haben den Eindruck, sie ist eher Teil des Problems denn der Lösung.“ Schulz bemängelt, dass die Staats- und Regierungschefs viele wichtige Fragen auf die intergouvernementale Ebene gezogen hätten. Dort herrsche das Einstimmigkeitsprinzip, aber häufig könnten sich die Chefs nicht einigen. Daher hangele man sich von Krisengipfel zu Krisengipfel. Es gebe europäische Instrumente, um Mitgliedstaaten zu sanktionieren, aber die Staaten seien letztlich nicht einverstanden, dass sie auch gegen ihren Willen eingesetzt würden.