Neuer EU-Plan: Europa will die Ägäis abriegeln

Die Europäische Kommission hat mit der Türkei einen Aktionsplan erarbeitet, der den Flüchtlingsstrom nach Europa stoppen soll. Nach dem Plan, über den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Kenntnis erhielt, verpflichtet sich die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern. Zu diesem Zweck sollen die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren. Die Patrouillen, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, werden gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlinge in die Türkei zurückführen. Dort sollen sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen, die von der EU mitfinanziert werden. Die EU-Staaten sollen sich verpflichten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Auf diese Weise könnten bis zu eine halbe Million Menschen ohne Schleuser und den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa umgesiedelt werden. Die EU lockt mit Visa-Erleichterungen Diesen Plan haben in der vergangenen Woche die EU-Kommission und Vertreter der türkischen Regierung ausgehandelt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stimmte sich eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande ab. Der Plan bildet die Grundlage der Gespräche von EU-Spitzenvertretern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag in Brüssel. Wenn sich beide Seiten darauf politisch verpflichten, was in Brüssel erwartet wird, soll der Plan bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober ausgearbeitet und dann schnellstmöglich umgesetzt werden. So soll die chaotische Lage auf den griechischen Inseln und auf der Balkanroute bis zum Frühjahr wieder unter Kontrolle gebracht werden. Es handelt sich bei der Balkanroute um die wichtigste Fluchtstrecke nach Österreich, Deutschland und Schweden. Allein im September wählten mehr als 100.000 Menschen diesen Weg, unter ihnen vorwiegend Syrer, außerdem Afghanen und Pakistaner. Sie kommen mit Schlauchbooten auf den vier Inseln Lesbos, Kos, Samos und Chios an. Schleuser bringen sie von dort mit Fähren auf das griechische Festland. Schließlich wandern sie weiter über Mazedonien nach Mitteleuropa. Von den etwa 350.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr die Ägäis querten, wurden nur rund 50.000 von der türkischen Küstenwache aufgegriffen. Einerseits war die Türkei, die selbst unter hohem Flüchtlingsdruck steht, nicht bereit, mehr Menschen aufzuhalten. Andererseits ist die Lage in der östlichen Ägäis äußerst komplex, weil die Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland umstritten ist. Um politische Klippen zu umschiffen, sollen deshalb griechische und türkische Schiffe gemeinsam die Gewässer auf einer Strecke von mehr als hundert Kilometern überwachen. Der Aktionsplan soll eine Vereinbarung mit Leben füllen, die Brüssel und Ankara vor zwei Jahren getroffen haben. Damals stellte die EU der Türkei eine schrittweise Abschaffung der Visumpflicht in Aussicht, wenn das Land seine Außengrenze besser schütze. Migranten, die über türkischen Boden nach Europa kommen, dürfen gemäß einem Abkommen in die Türkei zurückgeführt werden. Die Umsetzung des Aktionsplans würde die Visa-Erleichterungen „beschleunigen“, heißt es in dessen Präambel. Johannes Hahn, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, hatte kürzlich die Aufhebung des Visumzwangs für das Jahr 2017 in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission erwartet von der Türkei, dass sie auch die Integration von Flüchtlingen verbessert, wozu insbesondere die Öffnung des Arbeitsmarktes gehört. Brüssel will im Gegenzug mehr Geld zur Unterstützung der Flüchtlinge durch UN-Hilfswerke locker machen. Aus dem EU-Haushalt sollen mindestens 250 Millionen Euro zusätzlich fließen, heißt es. „Müssen unser Verhältnis zur Türkei grundsätzlich klären“ Die Initiative der EU-Kommission ist in einen größeren politischen Zusammenhang eingebettet. Die Bundesregierung glaubt, dass sich der Flüchtlingsstrom nur wirksam am Anfang der Balkanroute stoppen lässt. Deshalb soll die Türkei als Schlüsselland eingebunden werden. Berlin ist auch bereit, über den türkischen Vorschlag zu reden, eine Sicherheitszone in Syrien einzurichten. Präsident Erdogan hatte zuletzt in New York dafür bei der Kanzlerin geworben. Zwar stellten sich viele Fragen, wie eine solche Zone freigekämpft und gesichert werden solle, heißt es im Kanzleramt, doch „können wir nicht von vornherein Nein dazu sagen“. Erdogan wird am Montag mit großem Bahnhof in Brüssel empfangen; er trifft die Präsidenten von Kommission, Parlament und Europäischem Rat erst zu Einzelgesprächen und dann zu einem gemeinsamen Abendessen. Für den türkischen Präsidenten kommt das zum rechten Zeitpunkt. Denn Anfang November wird das Parlament neu gewählt, und Erdogan erhofft sich eine Mehrheit, die sein Präsidentenamt mit mehr Befugnissen ausstattet. Die EU-Spitzen werden in Aussicht stellen, dass sie die Türkei bald als sicheres Herkunftsland einstufen – also als Land, in dem niemand systematisch verfolgt wird, auch Kurden nicht. Auch über neue Avancen in den Beitrittsverhandlungen wurde in den vergangenen Tagen in Brüssel diskutiert. Die Gespräche liegen seit zwei Jahren faktisch auf Eis. Jedoch lehnt es die größte Fraktion im Europäischen Parlament ab, weitere Verhandlungskapitel zu eröffnen. „Immer deutlicher wird, dass wir unser Verhältnis zur Türkei grundsätzlich klären müssen, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende und CSU-Politiker Manfred Weber der F.A.S. „Die Vollmitgliedschaft ist eine Illusion, die nur zu Enttäuschungen führt.“