Putin manipuliert: Gezielte Medienkampagne gegen Deutschland

Am nächsten Donnerstag wird es mal wieder hoch hergehen im Raum 4.900 des Paul-Löbe-Hauses nördlich vom Reichstag. Von 11.30 Uhr an wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Europasaal des Bundestages vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt. Das Gremium war vor fast zwei Jahren eingesetzt worden, weil der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA Edward Snowden große Mengen interner Daten gestohlen hatte. Die belegen, dass die Neugierde der amerikanischen Spione vor den eigenen Verbündeten nicht haltmacht. Als die Nummer eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den entwendeten NSA-Unterlagen auftauchte, konzentrierte sich die Kritik zumindest der Opposition in Deutschland auf einen Geheimdienst: die amerikanische National Security Agency. Dass der russische Geheimdienst unter dem Schirm dieser öffentlichen Aufregung in Europa und eben auch in Deutschland höchst aktiv ist, dass seine Mitarbeiter nicht nur lauschen, sondern erhebliche Energie auf Propagandaarbeit verwenden, blieb derweil weitestgehend im Verborgenen. Erst allmählich, da die Aufregung über den sogenannten NSA-Skandal sich ein wenig legt, rückt Moskau mehr ins Visier. Und auch die Rolle Edward Snowdens, der schließlich nach einer abenteuerlichen Flucht über Hongkong vor knapp drei Jahren in der russischen Hauptstadt gelandet war. Dort lebt er seither. Es gibt seit langem Vermutungen, dass der russische Geheimdienst seinen Nutzen aus Snowden zieht. Bereits in Genf Kontakt zu Snowden In deutschen Sicherheitskreisen gilt es inzwischen sogar als sicher, dass der ehemalige NSA-Mann vom russischen Geheimdienst wie ein Mitarbeiter geführt wird. Der russische Präsident Wladimir Putin habe dem Asyl für Snowden in Russland nur unter der Bedingung zugestimmt, dass aus den von ihm gelieferten Unterlagen keine kritischen Erkenntnisse zum Vorgehen der russischen oder auch der chinesischen Nachrichtendienste an die Öffentlichkeit kämen. Zwar ist bislang nicht bekannt, ob es solche gibt. Aber – so ist in parlamentarischen Kreisen in Berlin zu hören – es sei schon höchst ungewöhnlich, dass zwar sehr viel enthüllt wurde über die grenzenlose Neugierde der amerikanischen Spione, nichts jedoch über die Aktivitäten Moskaus. Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, sagt das ganz offen: „In den Dokumenten der NSA, die Snowden entwendet hat, müsste es viel über Russland, China oder Nordkorea geben. Es wird aber nur über die Vereinigten Staaten und deren europäische Verbündeten berichtet – und zwar so, dass es deren Beziehungen belastet.“ Er frage sich, wieso Snowden nach Hongkong gereist sei und dort „intensiven“ Kontakt zur russischen Botschaft aufgenommen habe. Sensburg geht sogar weiter und vermutet, dass Moskau schon Jahre vor dessen Flucht an Snowden herangetreten sei. „Möglicherweise hat der russische Auslandsgeheimdienst bereits in Genf Kontakt zu Snowden aufgenommen.“ In die Schweiz war Snowden schon im Jahr 2007 entsandt worden. Damals arbeitete er für die CIA. Ziel: Die Schwächung Europas Natürlich gibt es in Berlin auch die gegenteilige Ansicht. Allen voran wird sie von dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele vertreten, der im Oktober 2013 eine spektakuläre Reise nach Moskau unternahm, um Snowden zu besuchen. Ströbele weist die These zurück, dass der ehemalige NSA-Mitarbeiter sich vom russischen Geheimdienst instrumentalisieren lasse. Der Grüne, der nicht nur sehr kritisch auf die Arbeit der NSA, sondern auch auf die der deutschen Nachrichtendienste schaut, setzt sich dafür ein, dass Snowden den Friedensnobelpreis bekommt. Snowden mag für die russische Führung ein unerwarteter Glücksfall gewesen sein, aber seine Instrumentalisierung würde sich in ein Gesamtkonzept einfügen. Aus Sicht deutscher Sicherheitskreise ist das wichtigste Ziel ganz klar: die Schwächung Europas. Auf unterschiedlichen Wegen und Kanälen versucht die russische Führung dabei, Stimmungen und politische Kräfte in Europa zu fördern, die sich gegen die Europäische Union und gegen die euroatlantische Partnerschaft richten. Dafür suchen die russischen Geheimdienste in den verschiedenen Ländern Europas gezielt nach Schwachstellen, die sie für Manipulationen anfällig machen: Das können starke Spannungen in der politischen Führung eines Landes sein, rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien, Proteststimmungen oder historisch begründete Ressentiments, die in einer Gesellschaft weit verbreitet sind. Zugang zum Kreml von loyaler Berichterstattung abhängig Deutsche Sicherheitskreise haben Kenntnis über eine für den Kreml erstellte Rangliste, auf der EU-Staaten nach dem Maß ihrer Verwundbarkeit geordnet sind. Auf dieser Liste, die vermutlich etwa ein Jahr alt ist und damit aus der Zeit vor der Eskalation der Flüchtlingskrise stammt, werden Großbritannien, Dänemark und Estland als praktisch immun gegen russische Propaganda und Einflussnahme angesehen. Ungarn, die Tschechische Republik und Österreich sollen hingegen dafür in der EU am empfänglichsten sein. Deutschland nimmt auf dieser Liste einen Platz im Mittelfeld ein. Eine zentrale Rolle bei den russischen Versuchen der Einflussnahme spielen die Medien – an erster Stelle die staatlichen russischen Medien. Deren Chefredakteure werden nach Erkenntnissen westlicher Sicherheitskreise jede Woche im Kreml versammelt und bekommen dort Anweisungen, welche Themen wie aufgegriffen werden sollen. Verantwortlich dafür ist mutmaßlich Alexsej Gromow, der Erste Stellvertreter des Leiters der russischen Präsidialadministration. Der 1960 geborene Gromow hat laut russischen Medien während einer Tätigkeit an der sowjetischen Botschaft in Prag schon Mitte der achtziger Jahre Wladimir Putin kennengelernt, der damals für den Geheimdienst KGB in Dresden war. Am Anfang von Putins erster Amtszeit als Präsident war Gromow dessen Pressesprecher und begann damals laut der Beschreibung russischer Journalisten, den Zugang zum Kreml von loyaler Berichterstattung abhängig zu machen. Bei den wöchentlichen Sitzungen mit Gromow geht es in erster Linie um die Kontrolle über den Informationsraum in Russland – aber ein wichtiger Aspekt dabei ist auch die Außenwirkung. Für sie sind zum einen die internationalen russischen Medien zuständig: das Internet-Portal „Sputnik“, das nach eigenen Angaben Nachrichten in dreißig Sprachen verbreitet, und der Auslandsfernsehsender RT. Beide werben damit, dass sie über das berichteten, worüber westliche Medien schweigen müssten. Medien, Politik und Geheimdienste Hand in Hand Einfluss auf Diskussionen im Westen wird jedoch nicht nur über solche offen als russisch erkennbare Medien genommen. Es gibt zahlreiche Websites in unterschiedlichen Sprachen, deren tatsächliche Betreiber unklar sind, über die gegen die EU gerichtete Inhalte verbreitet werden. Diese Inhalte sind nicht identisch, sondern an nationale Besonderheiten angepasst: Während in Deutschland darin oft deutschnationale Akzente gesetzt werden, wurden auf tschechischen und slowakischen Websites vergangene Woche Artikel darüber verbreitet, dass die EU in Wirklichkeit ein Projekt der Nationalsozialisten sei – was damit begründet wurde, dass der erste Kommissionspräsident, der Deutsche Walter Hallstein, in den dreißiger Jahren NS-Organisationen angehört hatte. Zudem sehen deutsche Sicherheitskreise starke Indizien dafür, dass in „Trollfabriken“ in Russland nicht nur Kommentare für die Leserforen auf Nachrichtenseiten hergestellt werden, sondern auch langfristig Profile in sozialen Netzwerken aufgebaut werden, auf denen zunächst keine prorussischen Positionen vertreten werden, die aber bei Bedarf aktiviert würden. Ziel dieser Aktivitäten in den offenen Gesellschaften Westeuropas ist es nicht, dort wie in Russland eine parallele Wahrheit zu etablieren, sondern durch eine Vielzahl von einander widersprechenden, mitunter vollkommen absurden Versionen und Thesen Verwirrung zu stiften und das Vertrauen zu etablierten Medien, zur Politik und zu Institutionen zu unterminieren. Die russischen Aktivitäten beschränken sich jedoch nicht auf Propaganda. Vielmehr wirken Medien, Politik und Geheimdienste koordiniert Hand in Hand. Das Konzept hat der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow Anfang 2013 in einem Vortrag über „neue Formen und Mittel der Führung von Kampfhandlungen“ erläutert: „Die ,Regeln des Krieges‘ haben sich grundlegend geändert. Die Rolle nichtmilitärischer Mittel bei der Erreichung politischer und strategischer Ziele ist gewachsen, die in einer Reihe von Fällen in ihrer Effektivität die Kraft der Waffen übersteigen.“ Gerassimow spricht dabei nicht über einen theoretischen Fall. Die russische Führung sieht sich seit geraumer Zeit in einer Art Krieg mit dem Westen – das zeigen zahlreiche Äußerungen etwa Nikolaj Patruschews, des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates in Moskau, der zum engsten Zirkel um Putin gehört. Wenn westliche Sicherheitskreise davon sprechen, Russland führe mit psychologischen Mitteln einen „Krieg“ gegen den Westen, geben sie daher im Grunde nur wieder, wie die russische Führung ihre eigenen Aktivitäten beschreibt. Viele widersprüchliche Geschichten verbreiten Die russische Führung sieht ihre politischen Partner in Europa auf der extremen Rechten und Linken. Das ist auch an der Rangliste der verwundbaren Länder erkennbar: In Ungarn ist die rechtsextreme Partei Jobbik im Parlament die drittstärkste und in manchen Umfragen die zweitstärkste Kraft. Ihre Politiker machen nicht nur mit offen antisemitischen Äußerungen von sich reden, sondern fordern auch den Austritt des Landes aus EU und Nato sowie eine Annäherung an Russland. Auch in der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich werden aktiv Positionen der russischen Führung vertreten. So waren mehrere FPÖ-Politiker als Beobachter bei dem „Referendum“ über den Anschluss der Krim an Russland im Frühjahr 2014 auf der Halbinsel – und befanden hinterher, alles sei ordentlich verlaufen. Und in der Tschechischen Republik sind die Beziehungen zwischen Präsident Miloš Zeman und der Regierung so vergiftet, dass man in Moskau offenbar Ansatzpunkte dafür sah, politische Turbulenzen zu verstärken. Zudem ist in der Tschechischen Republik eine unreformierte Kommunistische Partei stark, die klar antiamerikanisch ist. In den vergangenen beiden Jahren gab es eine rege Reisetätigkeit von Rechtspopulisten und -extremisten aus vielen europäischen Ländern nach Russland. So nahm zum Beispiel aus Deutschland der frühere NPD-Vorsitzende und derzeitige EU-Parlamentarier der Partei Udo Voigt im März 2015 an einem „Internationalen Russischen Konservativen Forum“ in Sankt Petersburg teil. Eine direkte Unterstützung aus Russland für eine rechtsextreme und EU-feindliche Partei ist bisher nur für den Front National in Frankreich belegt, der – wie französische Medien voriges Jahr aufgedeckt haben – im Herbst 2014 von einer russischen Bank einen Kredit über neun Millionen Euro erhalten hat. Ohne Zustimmung des Kremls wäre das nicht möglich gewesen. Möglicherweise ist man in Moskau angesichts der Flüchtlingskrise zu dem Schluss gekommen, dass mittlerweile auch Deutschland stärker verwundbar ist. Die britische Zeitung „The Guardian“ zitierte vergangene Woche den Direktor des Nato-Zentrums in Riga, Janis Sarts, jedenfalls mit der Aussage, es gebe Beweise, dass Russland in Deutschland gegen Bundeskanzlerin Merkel agitiere. Dabei gehe es vermutlich weniger darum, die Kanzlerin jetzt zu stürzen, als um einen Test, „ob sie in einem so großen Land, das in normalen Zeiten nicht sehr verwundbar ist, Umstände schaffen können, die zu einem Wechsel der Führung führen“. Die russischen Propagandisten können sehr flexibel sein. Eine Propaganda-Taktik ist es, so viele widersprüchliche Geschichten zu verbreiten, bis kaum jemand mehr Lüge und Wahrheit entwirren kann; sie wird vor allem dann angewendet, wenn es darum geht, einen Verdacht von Russland abzulenken – so wie im Fall des mutmaßlich von prorussischen Kämpfern über der Ostukraine abgeschossenen malaysischen Passagierflugzeugs. Ein anderer Ansatz ist es, so nah wie möglich an der Wahrheit zu bleiben – um ihr dann einen anderen Dreh zu geben. Eine Lüge versteckt man am besten zwischen zwei Wahrheiten. Die Flüchtlingskrise scheint aus der Sicht Moskaus dafür besonders vielversprechendes Material zu liefern. Aus dem Stoff dieses Dramas lassen sich leicht Narrative spinnen, die gut zu den Zielen der russischen Propaganda passen. Diese Geschichten wirken nach innen und nach außen. Seit Wochen zeichnen russische Medien ein Bild von einem unsicheren Deutschland, erschüttert und gefährdet durch Flüchtlinge. Russland steht dagegen als letzte Bastion der Vernunft da. Sorge um „unsere Lisa“ Ein aktuelles Beispiel, wie aus einem tatsächlichen Vorkommnis eine ganz andere Geschichte gemacht wird: Nachdem die schleswig-holsteinische CDU beantragt hatte, nicht aus Rücksicht auf Muslime das Schweinefleisch aus den Speiseplänen von Kantinen, Kitas und Schulen zu streichen, wurde in Russland daraus die Nachricht, es gebe ein Würstchenverbot in Deutschland. Russische Medien, Zeitungen, Internet-Portale und Fernsehsender, berichteten, dass in Deutschland Cafés und Lokale damit begonnen hätten, Würstchen aus ihrem Angebot zu streichen, um Muslime nicht zu beleidigen. Manche Internet-Seiten berichteten, Restaurantbetreiber seien dazu gezwungen worden. Es bestehe die Gefahr, dass demnächst auch Bier in Deutschland wegen der muslimischen Flüchtlinge verboten werde. Wer weiß, dass in Russland Würstchen und Bier als zentrale Bestandteile des deutschen Nationalcharakters gelten, kann sich vorstellen, was eine solche Meldung auslöst. Meldungen wie diese sind für den inneren Gebrauch bestimmt, um Russen klarzumachen, wie weit es mit dem Westen gekommen ist und wie gut sie es in Russland haben. Das Bild vom Chaos in Deutschland, das durch Flüchtlinge geschaffen worden sei, hat unmittelbare Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen. So wurden nach Informationen dieser Zeitung mehrere Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes für russische Studenten mit der Begründung zurückgegeben, in Deutschland sei die Gefahr durch Flüchtlinge zu groß. Für einige Stipendienprogramme würden sich weniger Russen als in den vorangegangenen Jahren bewerben. Viele der Geschichten in russischen Medien sollen gleichzeitig nach innen und außen wirken. Keine hat bisher so viel Aufsehen erregt wie der Fall der 13 Jahre alten Lisa in Berlin, an dem zudem deutlich zu erkennen ist, wie Russland Staatsmedien und die russische Politik zusammenwirken. Nachdem das Mädchen aus einer russlanddeutschen Familie im Januar 30 Stunden vermisst worden war, verbreiteten sich zunächst im Internet Gerüchte, die schließlich vom staatlichen Ersten Kanal als prominente Meldung in einer abendlichen Hauptnachrichtensendung als Tatsache verbreitet wurden: Das Mädchen sei von drei Männern, Südländern, mit schlechtem Deutsch entführt, geschlagen und vergewaltigt worden, aber die deutschen Behörden weigerten sich aus Gründen der politischen Korrektheit, den Fall zu verfolgen. Anschließend berichtete „Sputnik-News“ unter der Schlagzeile „Minderjährige vergewaltigt, Polizei tatenlos“ über den Fall. Nach Berichten über erste spontane Proteste gingen in mehreren deutschen Städten Russlanddeutsche auf die Straße, insgesamt waren es wohl ein paar tausend. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte von den deutschen Behörden in ultimativem Ton Auskunft über das Schicksal „unserer Lisa“ – und äußerte sich besorgt, dass da etwas unter den Teppich gekehrt werde. Die nächste Geschichte kommt Die Geschichte brach schnell in sich zusammen: Das Mädchen hatte wegen Problemen in der Schule bei einem Bekannten übernachtet. Viele deutsche Medien hatten da schon ausführlich darüber berichtetet, wie es überhaupt zu der ganzen Aufregung kam. Alles wirkte auf einmal recht plump und durchschaubar. Trotzdem war es mit einfachen Mitteln immerhin gelungen, mehrere tausend Menschen in Deutschland auf die Straßen zu bringen; deutsche Rechtsextremisten waren an den Kundgebungen beteiligt. Von den etwa drei Millionen Russlanddeutschen in Deutschland hatte sich nur ein kleiner Teil an den Protesten beteiligt. Aber dass sie seither von vielen in Deutschland als problematische Gruppe wahrgenommen werden und somit potentiell Zwietracht in die deutsche Gesellschaft getragen wurde, dürfte Moskau recht sein. Andererseits werde das „hohe Mobilisierungspotential“ unter Russlanddeutschen in Sicherheitskreisen als besorgniserregend eingestuft: So zitierte die „Bild“-Zeitung die deutschen „Geheimdienstchefs“, den Vizepräsidenten des BND und den Präsidenten des Verfassungsschutzes. Sie sollen das so vor kurzem den Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen haben. Die Geschichte von Lisa wurde von Anfang an auch von weit rechts stehenden deutschsprachigen Websites aufgegriffen, die den Fall in den sozialen Medien verbreiteten. Kritisiert werden dabei vor allem die deutschen Behörden und Medien. Die Ermittlungen der deutschen Justiz werden weiter in Zweifel gezogen. „Compact“ zum Beispiel, das „Magazin für Souveränität“, das angeblich eine Printausgabe 75000 Exemplaren hat und ganz normal im Kiosk oder der Tankstelle zu kaufen ist, griff die Geschichte in der Ausgabe 3/2016 auf, in der die AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf dem Titelbild als „Die bessere Kanzlerin“ empfohlen wird. Ein drei Seiten füllender Bericht ist überschrieben: „Vergewaltigt und verhöhnt.“ In dem Text wird zwar auch die Darstellung der Berliner Staatsanwaltschaft wiedergegeben. Doch werfe sie Fragen auf: „Tatsächlich ist Lisas Fall ein düsteres Beispiel einer Lügenkampagne – jedoch nicht seitens der 13-Jährigen, sondern der Leitmedien.“ „Die Widersprüche in ihrer Aussage nutzt die Presse zur Propaganda gegen Russland“, heißt es im Vorspann. Die nächste Geschichte kommt womöglich bald: Schließlich ermittelt die Berliner Polizei nun gegen zwei Männer, die vor Lisas Verschwinden womöglich Sex mit dem Mädchen hatten – da sie jünger als 14 Jahre ist, wäre das sexueller Kindesmissbrauch. Ein Anwalt aus Konstanz hat den Reporter des ersten russischen Fernsehberichts wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft prüft. „Mit seinem Affront setzt der Anwalt den russischen Journalisten unter Druck und versucht, die deutschen Behörden dazu zu provozieren, die Tätigkeit des Journalisten einzuschränken. Das ist nicht annehmbar“, hat die russische Botschaft der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti dazu mitgeteilt. So steht es zumindest auf der „Sputnik-News“-Seite. „Das umso mehr, weil die internationalen Dokumente, die die Pressefreiheit garantieren, auch von Deutschland unterzeichnet worden sind.“