Die Politik des Westens gegenüber Russland beruht auf der Annahme, dass man Präsident Wladimir Putins Regime mit anhaltendem Druck zu Zugeständnissen bewegen oder gar seinen Zerfall bewirken wird. Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein.
Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Sanktionen des Westens lautet die These, dass sich die russische Öffentlichkeit, insbesondere die finanzielle und politische Elite, in der Folge drastischer wirtschaftlicher Verschlechterungen aufgrund der Sanktionen gegen den Kreml wenden würde.
Putin werde es nicht gelingen, dem zunehmenden Dissens in wohlhabenden städtischen Gebieten und in den Reihen der wachsenden Mittelschicht des Landes standzuhalten.
Westen versteht Russland nicht
Unterdessen, so die Annahme, werde auch militärischer Druck – in Form möglicher Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine – die gewöhnlichen Russen gegen Putin mobilisieren. Da diese wohl keine Lust haben, ihre Söhne für den Donbass sterben zu sehen, werden sie eine Anti-Kriegs-Bewegung ins Leben rufen, die Putin zwingt, seine territorialen Ambitionen zu zügeln.
Wenn der Kreml Druck von oben und unten zu spüren bekommt, wird er seine Politik ändern und vielleicht sogar die Demokratisierung einleiten müssen.
Was die politischen Entscheidungsträger im Westen allerdings nicht verstehen ist, dass ein derartiger Ansatz weniger das Regime untergräbt als vielmehr einen Schulterschluss der Russen bewirkt.
Aus Meinungsumfragen geht hervor, dass die Russen den Druck des Westens und die Sanktionen nicht als Maßnahmen gegen Putin und seine Spießgesellen, sondern als Schritte gegen Russland und seine Bürger empfinden. Laut einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums unterstützten im Januar 69 Prozent der Russen die Ukrainepolitik des Kremls.
So kann Putin die Wirtschaftssanktionen umgehen
Mit Staatsanleihen im Wert von 3 Milliarden US-Dollar will Russlands Präsident Wladimir Putin frisches Geld ins Land holen. Kritiker warnen: Von der Finanzspritze können auch Unternehmen profitieren, die eigentlich auf der Sanktionsliste stehen.
Quelle: Die Welt
Freilich ist der Rückhalt für Putin nicht unumstößlich. Tatsächlich besteht weithin der Verdacht der Korruption in seiner Regierung. Allerdings blicken die Russen auf eine lange Tradition der Verteidigung ihrer Landsleute gegenüber Außenstehenden zurück. Und in diesem Fall handelt es sich bei den unter Angriff stehenden Landsleuten um Putin und seine Regierung.
Die russische Propaganda schöpft aus einem ergiebigen Reservoir an Nationalismus und spielt Gefühle und Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg aus. Dieser wird in Russland als Großer Vaterländischer Krieg bezeichnet, wobei die Anstrengungen, das Land vor der deutschen Invasion zu verteidigen, vielen Russen noch immer heilig sind.
Das ist auch der Grund, warum der Kreml die gegenwärtigen politischen Eliten in der Ukraine mit abwertenden historischen Begriffen wie „Nazis“ belegt.
Die russische Gesellschaft wurde jahrzehnte- wenn nicht gar jahrhundertelang militarisiert. Militärische Einsatzbereitschaft war einer der wichtigsten gemeinsamen Werte in der Sowjetunion – seinen Ausdruck fand dieses Gefühl auf den Sportleistungsabzeichen jugendlicher Athleten, auf denen es hieß: „Bereit zur Arbeit und zur Verteidigung“.
Konfrontiert mit einer realen oder vermeintlichen Gefahr für das Vaterland, unterstützen die Russen die Führung des Landes
In diesem Kontext ist es Putin gelungen, den Druck des Westens als Instrument einzusetzen, das ihm die Unterstützung vieler Russen sichert, die sich noch vor ein paar Jahren als losgelöst, wenn nicht gar entfremdet von der Regierung empfanden. Konfrontiert mit einer realen oder vermeintlichen Gefahr für das Vaterland, unterstützen die durchschnittlichen Russen die Führung des Landes.
Ebenso wenig stellt wohl auch die russische Mittelschicht, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung etwa 20-30 Prozent beträgt, eine Bedrohung für Putin dar. Da viele Angehörige dieser Bevölkerungsschicht ihren Wohlstand der letzten Zeit hoher Ölpreise und der wirtschaftlichen Erholung in den ersten Jahren dieses Jahrtausends verdanken, ist Loyalität zu Putins Regime eine der bleibenden Eigenschaften der russischen Mittelschicht.
Die russische Meinungsforschung sowie soziologische Forschungsergebnisse belegen tendenziell, dass ein höherer gesellschaftlicher Rang die Menschen eher für die Amtsinhaber votieren lässt.
Die Motive hinter einem derartigen Wahlverhalten mögen unterschiedlich sein – manche Wähler machten während der Phase der wirtschaftlichen Erholung ein Vermögen, während andere einfach mit dem Status quo zufrieden sind. Unterm Strich ist allen allerdings eine grundsätzliche Loyalität gegenüber dem Staat und dem Regime gemein.
Lieber anpassen als aufbegehren
Tatsächlich nahmen nur wenige Angehörige der Mittelschicht an den Protesten Ende 2011 und Anfang 2012 teil, die sich hauptsächlich auf Moskau konzentrierten. In jedem Fall war Putins rigoroses Vorgehen gegen abweichende Meinungen vorhersehbar rücksichtslos.
Er verschärfte die Gesetze zur Eindämmung der Zivilgesellschaft, strengte Gerichtsverfahren gegen Demonstranten an und blockierte die Aktivitäten des vielversprechenden Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Diese Anstrengungen zeigten nachhaltige Wirkung auf jene Gruppen, die im Zentrum dieser Protestbewegung standen.
Russen aus allen Bereichen des Lebens haben gezeigt, dass sie passive Anpassung dem Protest vorziehen. Angesichts des wachsenden wirtschaftlichen Drucks meidet die russische Mittelschicht politisches Engagement. Bei den Arbeitern verhält es sich nicht anders. Je mehr der Westen den Druck verschärft, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass sich an dieser Situation etwas ändert.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
Andrei Kolesnikow ist Senior Associate sowie Vorsitzender des Programms für russische Innenpolitik und politische Institutionen am Moskauer Carnegie Center.
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