Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sich für die Gründung einer europäischen Armee ausgesprochen. „Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen“, sagte Juncker. Mit einer eigenen Armee, so der Luxemburger weiter, könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem EU-Nachbarland reagieren. So könne man Russland den Eindruck vermitteln, „dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“.
Der Vorstoß erfährt von verschiedenen Seiten Unterstützung. „Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). „Die Europäer geben zusammen enorme Summen für das Militär aus, ein Vielfaches etwa im Vergleich zu Russland. Doch unsere militärischen Fähigkeiten bleiben sicherheitspolitisch unzureichend, solange wir nationale Kleinarmeen unterhalten, die zudem im Kleinformat in weiten Teilen dasselbe machen und anschaffen.“
Die Armee als Ausdruck von Nationalstaatlichkeit habe sich als Idee und politisch überlebt, sagte Röttgen. Im Interesse der europäischen Sicherheit, die durch die hegemoniale Politik Russlands verletzt werde, müsse dieser Anachronismus überwunden werden.
Die Bundeswehr geht als Vorbild voran
Bestätigt fühlen darf sich Juncker auch vom früheren EU-Außenbeauftragten und Nato-Generalsekretär Javier Solana. Der Spanier stellt am Montag in Brüssel die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vor. Das in sechs Monaten erarbeitete Papier („More Union in European Defence“) empfiehlt eine neue europäische Sicherheitsstrategie, eine „politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen“ sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel.
„Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht. Es braucht einen neuen Schub“, sagte Hans-Peter Bartels (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der an dem Papier mitgearbeitet hat. „Deshalb begrüße ich den Vorstoß Junckers. Wichtig ist, dass wir nun zügig konkrete Maßnahmen umsetzen. Wir sollten nicht auf ein Gesamtkonzept aller 28 EU-Mitglieder warten, sondern mit Vereinbarungen zwischen den Nationalstaaten beginnen.“
Die Bundeswehr geht dabei als Vorbild voran. Am Freitag gab das deutsche Heer bekannt, erstmals in seiner Geschichte ein Bataillon mit 600 Soldaten unter polnisches Kommando zu stellen. Im Gegenzug soll eine deutsche Brigade das Kommando über ein polnisches Bataillon übernehmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Mittwoch nach Warschau reist, sagte, die EU brauche in absehbarer Zeit eine europäische Armee. 2014 hatten die Niederlande bereits 2100 Soldaten unter deutschen Befehl gestellt. Die Bundeswehr plant im Gegenzug, den Niederländern Marinekräfte zu unterstellen.
