Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt auf eine baldige Visa-Liberalisierung für die Türkei und fordert den Koalitionspartner CSU auf, seinen Widerstand aufzugeben. „Die EU ist gut beraten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, natürlich auch die Türkei. Dazu zählt die zugesagte Visa-Liberalisierung, sobald Ankara die nötigen Voraussetzungen dafür erfüllt hat“, sagte Steinmeier in einem Interview der „Welt am Sonntag“ im Verbund mit der europäischen Zeitungsallianz Lena.
„Die zugrunde liegenden Beschlüsse des Europäischen Rats haben nicht nur alle EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch die gesamte Bundesregierung mitgetragen, und die CSU ist immer noch ein Teil davon“, sagte Steinmeier weiter. Er fügte hinzu: „Einmal getroffene Vereinbarungen muss man einhalten. Das gilt zwischen Staaten genauso wie zwischen Privaten.“
EU-Parlamentspräsident knöpft sich die Türkei vor
Martin Schulz sieht die Türkei „auf dem Wege in einen autoritären Staat“. Das halte er für sehr gefährlich. Der SPD-Politiker sagte bei Anne Will, Erdogan manövriere sich außenpolitisch immer weiter in die Klemme.
Quelle: Die Welt
Steinmeier bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, den Beleidigungsparagrafen 103 des Strafgesetzbuches abzuschaffen. Mit Blick auf Widerstände in der CDU/CSU-Fraktion sagte der SPD-Politiker: „Wir Sozialdemokraten halten Paragraf 103 für überflüssig und wollen ihn jetzt abschaffen. Die Union wird sich zu unserer Initiative verhalten müssen.“
Vorwürfe, infolge des EU-Türkei-Deals halte sich die Bundesregierung mit Kritik gegenüber Ankara zurück, bezeichnete Steinmeier als unzutreffend. „Der Vorwurf, wegen des EU-Türkei-Deals schwiegen wir oder kuschten gar gegenüber Ankara, ist schlicht falsch“, sagte er. Deutschlands Verhältnis zur Türkei sei „vielschichtig“. Die sich verschlechternde Lage von Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei spreche man ebenso an wie die Politik gegenüber den Kurden. „Aber darin erschöpfen sich unsere Beziehungen zur Türkei doch nicht. Jeder weiß doch auch: Die Türkei bleibt für Europa das Schlüsselland für Migration aus den Krisen im Nahen Osten. Es ist Aufgabe der Politik, das alles unter einen Hut zu bringen“, sagte Steinmeier.
Steinmeier plant Normandie-Treffen in Berlin
Der Außenminister ergreift auf einem weiteren Feld die Initiative. Er habe seine Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine zu Beratungen in der Ukraine-Krise nach Berlin eingeladen, sagte Steinmeier. Er halte es für notwendig, dass wir jetzt einen neuen Anlauf unternehmen, die Blockaden zwischen Kiew und Moskau zu überwinden. „Ich habe deshalb zu einem Außenminister-Treffen im Normandie-Format am 11. Mai nach Berlin eingeladen“, sagte er.
Dabei solle es um die Vorbereitung von Lokalwahlen gehen, sagte Steinmeier, „dafür liegen jetzt konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Außerdem gibt es interessante Vorschläge der OSZE für eine Re-Stabilisierung des Waffenstillstandes.“ Die Verhandlungen der letzten Monate über die offenen Fragen bei der Umsetzung von Minsk „haben uns in der Sache leider nicht wirklich vorangebracht“, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben Zeit verloren. Die Waffenruhe ist wieder brüchiger geworden, die Zahlen der Waffenstillstandsverletzungen und der Opfer schnellen nach oben.“
Steinmeier Gastgeber bei Syrien-Spitzengespräch
Steinmeier sagte der „Welt am Sonntag“, er dringe auf eine rasche Fortsetzung der Genfer Friedensgespräche über Syrien. „Ich habe in dieser Woche bei dem syrischen Oppositionsführer Riyad Farid Hidschab dafür geworben, nach Genf zurückzukehren.“ Er fügte hinzu: „Hidschab und der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura kommen am Mittwoch nach Berlin, um gemeinsam mit uns Ideen für eine Fortsetzung der Genfer Friedensgespräche zu entwickeln.“
Union und SPD verharren im Umfragetief
Nur 31 Prozent würden momentan die CDU/CSU wählen. Die SPD käme sogar auf weniger als 20 Prozent. Die FDP steigt in der Wählergunst auf 8 Prozent. Die AfD wäre drittstärkste Partei im Bund.
Quelle: Die Welt
Von einer Lösung des Syrien-Konfliktes sei man „weit entfernt“, sagte der Bundesaußenminister. „Manches ist erreicht, aber selbst das Erreichte ist fragil. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 300.000 Toten bleibt es wichtig, alle Akteure an den Verhandlungstisch zu kriegen und dort zu halten.“ Steinmeier sagte: „Die neuerlichen Kämpfe rund um Aleppo und Damaskus erfüllen uns mit großer Sorge. Angriffe auf Krankenhäuser sind abscheulich und unentschuldbar.“
Eine kurzfristige Zukunft Syriens ohne Machthaber Baschar al-Assad kann Steinmeier nicht erkennen. In den Genfer Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition gehe es jetzt „noch nicht darum, Baschar al-Assad sofort und unmittelbar als Präsident abzulösen, sondern eine effektive Übergangsregierung – mit Vertretern der Opposition und des Regimes – mit exekutiven Aufgaben zu bilden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
