Gut möglich, dass Natalja Jaresko Anfang Dezember des vergangenen Jahres ziemlich genau wusste, worauf sie sich einließ, als sie die Leitung des Finanzministeriums in der Ukraine übernahm. Schließlich war die gebürtige Amerikanerin aus der Familie ukrainischer Emigranten schon mal Leiterin der Wirtschaftsabteilung in der US-Botschaft in Kiew gewesen.
Überdies hatte sie nach der Orangenen Revolution als Beraterin des ukrainischen Präsidenten in Sachen ausländische Investitionen fungiert und selber zu dieser Zeit eine Investmentgesellschaft mit zahlreichen Beteiligungen in der Ukraine gegründet.
Wie die Dinge im Land laufen, musste sie also wissen. Allein dass es so ein Gewaltmarsch werden würde, war wahrscheinlich nicht einmal ihr bewusst. Jetzt tat sie in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ kund, dass die vom Westen und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zugesagten Milliardenkredite nicht ausreichen würden, um das Land wiederaufzubauen. Um ernsthaft die Wirtschaft neu zu starten und ein Wachstum wiederherzustellen, brauche es zusätzliche Mittel, sagte Jaresko der Zeitung und zuvor im Gespräch mit der US-Regierung.
Ukraine kündigt schon jetzt einen Schuldenschnitt an
Das ist ein überraschender Offenbarungseid. Vor gut einer Woche nämlich erst, am 11. März, hatte der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds eine neue, vierjährige Kreditlinie in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar gebilligt, die ihrerseits wiederum Teil eines internationalen Hilfsprogramms im Umfang von etwa 40 Milliarden Dollar ist. Einzelne Staaten oder Staatengruppen wie die Europäische Union werden für den Differenzbetrag zum IWF-Geld in den kommenden Jahren aufkommen.
Der IWF hatte seine prinzipielle Kreditzusage zeitgleich mit der Unterzeichnung des Minsker Waffenstillstandsabkommens im Februar abgegeben. Und dabei nicht vergessen, auf die Risiken des Kreditunterfangens hinzuweisen. Vor allem der Konflikt in der Ostukraine – sprich auch die Brüchigkeit von Waffenstillstandsvereinbarungen – wird als Damoklesschwert hervorgehoben.
In der Tat steht Jaresko bei den Verhandlungen mit den Gläubigern erst am Beginn. Doch sie hat schon mal deutlich gemacht, dass die Geldgeber nicht damit rechnen können, ihr Geld komplett wiederzusehen. Zu schlecht gehe es ihrem Land. Laufen die Verhandlungen nach den Vorstellungen Kiews, wird man sich am Ende rund 15 Milliarden Dollar ersparen, indem man sie schlichtweg nicht zurückzahlt.
Russland ist seit jeher misstrauisch
Schon hat sich der größte Gläubiger des Landes, die Investmentgesellschaft Franklin Templeton, die ukrainische Obligationen im Wert von 7,6 Milliarden Dollar hält, mit anderen Gläubigern zusammengetan und Berater engagiert, wie man mit Kiew optimal verhandeln soll. Der zweitgrößte Gläubiger, der russische Staat, hat gleich zu verstehen gegeben, dass er bei diesem Deal nicht mitmacht.
Man werde zwar nicht vom Recht Gebrauch machen, die ausstehenden drei Milliarden Dollar, die Ende 2013, also in der Endphase des mittlerweile gestürzten ukrainischen Präsidenten, der Ukraine verliehen wurden, vorzeitig zurückzuverlangen, sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow diese Woche. Aber man werde die Schulden weder strecken noch abschreiben und erwarte die Rückzahlung im Dezember dieses Jahres, wie es versprochen worden ist.
Abgesehen von der Tatsache, dass Moskau durch sein Vorgehen hinsichtlich Krim und Ostukraine völkerrechtlich Grenzen überschritten hat, scheinen die Russen in finanzieller Hinsicht der Ukraine gegenüber vorsichtiger und realistischer zu sein als der Westen. In der Tat nämlich haben sie mit dem Nachbarstaat und seinen wechselnden Regierungen in Sachen Schuldentilgung keine guten Erfahrungen gemacht.
Zu oft hat Kiew – etwa auch in der Frage der Gaszahlungen – einfach die Hand aufgehalten und sich auf Hilfe von außen verlassen. In gewisser Weise war dem Kreml das freilich auch recht, weil dieses Verhalten Abhängigkeiten geschaffen hat und eine innerlich prosperierende Ukraine eher als Gefahr gesehen wurde. Realistisch betrachtet, ist die Ukraine auf dem Reformweg nicht vorangekommen.
Werte der Orangenen Revolution sind vergessen
Das gute Image, das sich das Land durch die eindrucksvolle Orangene Revolution ab 2004 verschafft hatte und das die Hoffnung aufkommen ließ, es werde ein fundamentaler Umbau des Landes etwa nach dem Vorbild Georgiens Richtung westlicher Standards vollzogen, ist dahin.
Poroschenko ist „dankbar für Unterstützung“
Der ukrainische Präsident Poroschenko nutzte ein historisches Datum für seinen Staatsbesuch in Deutschland. Am Jahrestag der Annexion der Krim traf er Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.
Quelle: N24
Am Ende erstarrte auch die Ukraine in einer Selbstzerfleischung der Orangenen Revolutionäre. Deshalb ist es für den immer noch flüchtigen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch so leicht gewesen, in Windeseile nach 2010 ein autoritäres System wiederzuerrichten, das letztlich in eine simple Kleptokratie ausartete, in der Janukowitsch selbst den obersten aller Oligarchen spielte.
Das Resümee ist ernüchternd: Zehn Jahre nach dem Beginn des Aufbruchs im Land ist systemisch weitgehend alles beim Alten geblieben. Die Oligarchie wurde nicht beseitigt, sondern bekam sogar noch eine neue Qualität, indem Igor Kolomoiski, einer der reichsten Ukrainer, im Vorjahr selbst Gouverneur wurde und zumindest zwei Regionen nun auch politisch kontrolliert.
Überhaupt wurden Klein- und Mittelunternehmen zugunsten oligarchischer Konglomerate systematisch benachteiligt und geschröpft. Willkür bei Beamten – etwa in der Steuereintreibung – ist dafür verantwortlich. Dazu kommen die von der Justiz geduldeten gewaltsamen Firmenübernahmen.
Korruption grassiert
In den Ämtern selbst seien zwar teilweise die Chefs ausgetauscht worden, aber die Beamten führten ihr marktwirtschaftsfeindliches Treiben fort, erklärt Wladimir Dubrowski, Chefökonom des Kiewer Wirtschaftsforschungsinstituts Case Ukraine. Alte Clan-Chefs und neue Machthaber stünden wieder in einer Allianz, beschreibt Jaroslaw Romantschuk, Ukraine-Experte und Chef des Minsker Wirtschaftsinstituts Mises, die Situation: „Die deklarierte Nulltoleranz gegenüber Korruption ist zu einer Nullaktivität bei ihrer realen Ausmerzung geworden.“
In der Tat spricht die Statistik nicht für die Ukraine: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lag das Land im Vorjahr sogar hinter Russland auf Platz 142 von 175 untersuchten Ländern. In zehn Jahren hat sich wenig bewegt. 2004 rangierte die Ukraine auf Platz 122 von 146 Ländern.
Im Geschäftsklimaindex „Doing Business“ der Weltbank ist der Platz 96 von 189 Ländern nicht ganz so blamabel, obwohl man auch hier hinter Russland (Platz 62) liegt. Ein westlicher Manager aus der Baubranche hat den Unterschied zwischen Russland und der Ukraine im Gespräch vor einiger Zeit so auf den Punkt gebracht: „In Russland wurde ich einmal über den Tisch gezogen. In der Ukraine zweimal.“
Ist der IWF naiv?
Auch die Bedingungen des Währungsfonds, bei dem die Ukraine seit ihrer staatlichen Unabhängigkeit 1991 wiederholt um Geld angefragt hat, wurden nur sehr mangelhaft eingehalten. Zwar wurden die finanziellen Verpflichtungen immer erfüllt, wie der IWF festhält. Aber eine politische Geschlossenheit zu marktwirtschaftlichen Reformen habe immer gefehlt. Nicht zuletzt, weil der Währungsfonds selbst zu wenig fordernd gewesen sei, was die Zurückdrängung der Korruption und des oligarchischen Systems betreffe, so Dubrowski.
Glaubt man den jetzigen Ausführungen des IWF, soll nun alles anders werden. Abgesehen von den aufgelisteten Risiken nämlich sehe man viele Stabilisierungsmaßnahmen, die auch eine breite politische Unterstützung hätten, so der Fonds. Die jetzige Regierung sei die am stärksten reformorientierte der vergangenen 25 Jahre.
Es ist offenbar diese Hoffnung, die den IWF dazu bewogen hat, dem Land trotz seiner miserablen Reformbilanz einen Kredit in einer Höhe zu gewähren, von dem vergleichbare Staaten nur träumen können. Ab sofort ist die Ukraine hinter Portugal, Griechenland und Irland der viertgrößte IWF-Schuldner und sitzt auf 10,6 Prozent aller ausstehenden IWF-Kredite.
Offenbar zwingt die Geopolitik zu diesem großzügigen Manöver. Die hauseigene Finanzabteilung des IWF nämlich mahnt sehr wohl zur Vorsicht: Das Gelingen des Kreditprogramms hänge nicht nur von der Entwicklung des Konfliktes mit Russland in der Ostukraine ab, schreiben die Risikomanager: Mindestens so entscheidend sei, wie sich die ukrainischen Behörden verhalten.
