Deutschlands Wirtschaftswissenschaftler warnen vor den hohen Kosten der Flüchtlingskrise. Nach Hans-Werner Sinn vom Münchener Ifo-Institut und Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat nun auch Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationsverträge seine eigene Kalkulation im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft vorgestellt.
Der Freiburger Wissenschaftler rechnet dauerhaft mit fiskalischen Lasten für die deutschen Steuerzahler in Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr, wenn sich die Flüchtlinge schnell integrieren am Arbeitsmarkt – also weniger als die konkurrierenden Kollegen. Berechnet aber nach der Barwertmethode, die sämtliche Ausgaben und Sozialversicherungen über die Lebenszeit eines Flüchtlings mit einbezieht, addiert sich das laut Raffelhüschen auf eine horrende Summe: Selbst bei einer Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Jahren „belaufen sich die Zusatzkosten langfristig auf 900 Milliarden Euro“, sagte er bei seiner Präsentation für die Stiftung Marktwirtschaft.
900.000.000.000 – oder fast eine Billion Euro. Rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. So viel müsste Deutschland jetzt zurückstellen, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu decken. Und das sind nur die Zahlen, wenn alles einigermaßen gut läuft, betont Raffelhüschen. Er nennt das ein „unrealistisch positives Szenario.“ Also wenn die Flüchtlingszahlen ab nächstem Jahr wieder sinken, wenn die Flüchtlinge nach sechs Jahren Aufnahme im Arbeitsmarkt finden. Es ist beängstigend viel Geld.
Warnung und Verunsicherung
Vor Raffelhüschen errechnete Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts und prominenter Regierungskritiker allein für 2015 rund 21 Milliarden Euro Mehrkosten. Diese Riesenbeträge sollen die Politik warnen, machen aber den Bundesbürgern verständlicherweise Angst. Dass ein großer Teil dieser Menschen mittlerweile als Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommt, die hier Asyl suchen, spielt in ihrer Argumentation allerdings eine eher untergeordnete Rolle.
Wir brauchen Leute, das ist klar. Aber wir brauchen Leute, die wir brauchen
Der Grund für die hohen Kosten in all den Berechnungen anhand der Daten früherer Einwanderergenerationen: Die Flüchtlinge sind in der Regel deutlich niedriger gebildet als die Bundesbürger. Sie bringen dem Fiskus damit im Laufe ihres Lebens in Deutschland weitaus geringere Steuereinnahmen, wollen aber – zumindest wenn sie hier bleiben – mehr aus den Gemeinschaftskassen haben.
Raffelhüschens Vorschläge für die Politik sind daher klar: „Wir brauchen Leute, das ist klar. Aber wir brauchen Leute, die wir brauchen.“ Was heißen soll: Deutschland benötigt ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz. Kommen dürfe nur, wer in die deutschen Qualifikationsanforderungen passe. Andere Staaten machten das auch so. Man müsse den Mut haben zu diskriminieren, also auszuwählen. Man sollte den Kopf einschalten und dieses „blöde Bauchgefühl von den Glatzen im Osten und den Naivlingen im Westen abschalten“, meinte Raffelhüschen. Nur eine gesteuerte Zuwanderung verspreche auch eine fiskalische Dividende.
Sein Fazit: Flüchtlinge zurückschicken
Wer sich durch Raffelhüschens Tabellen durchgearbeitet hat, bekommt ein mulmiges Gefühl. Denn auch ohne Flüchtlinge geht es mit Europa nach seinen Berechnungen bergab. In allen EU-Ländern steigt die Neuverschuldung – und damit natürlich auch die Gesamtverschuldung. Nur elf Länder halten überhaupt das Schuldenkriterium des Maastricht-Vertrags ein.
Sie haben einen Schuldenstand von weniger als 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Sechs EU-Länder schreiben rote Zahlen auch dann, wenn man die Zinszahlungen für die Staatsverschuldung herausrechnet. Sie haben also ein Primärdefizit und damit ein Problem.
Der Streit um eine Obergrenze spitzt sich zu
Kanzlerin Merkel steht unter immer stärkerem Druck, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern. Parteifreund und Ministerpräsident Haseloff macht sich für Obergrenzen stark. Auch die Junge Union meldet sich zu Wort.
Quelle: Die Welt
Um zumindest das Flüchtlingsproblem langfristig in den Griff zu bekommen, empfiehlt Raffelhüschen, es wie andere Staaten zu machen. Das heißt: Flüchtlinge zurückschicken. Irgendwann hätten diese dann verstanden und kämen nicht mehr hierher.
Bei denen, die dennoch kommen und bleiben dürfen, rät er zu einer raschen Integration der zweiten Generation. Es sei notwendig, die Kinder so schnell wie möglich in eine vernünftige Ausbildung zu bringen. Sonst werde die Flüchtlingskrise für den Steuerzahler nur noch teurer.
