Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich wegen seiner Bemerkungen zu dem Nato-Großmanöver Anakonda 16 scharfe Kritik gefallen lassen müssen. Wir sollten, sagte er, nicht durch "lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul" die Lage weiter anheizen, den "Blick auf das Militärische verengen" und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil suchen.

Steinmeier hat starke Worte gebraucht, aber er hat recht. Es ist sicherlich nötig, dass die europäischen Bündnispartner ihre dahinalternden Militärapparate wieder auf den neuesten Stand bringen. Dafür sind auch Erhöhungen der Wehrbudgets hinzunehmen. Hubschrauber, die nicht fliegen, Gewehre, die nicht geradeaus schießen und Panzer, die nicht fahren, sind kein Ausweis von Einsatzbereitschaft.

Auch hat es durchaus Sinn, den Polen und den drei baltischen Bündnispartnern durch eine minimale Verstärkung der Nato-Präsenz in ihren Ländern zu zeigen, dass der Artikel fünf des Nato-Vertrags – ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle – selbstverständlich auch für sie gilt. Allerdings sollten wir uns hüten, ihre historisch erklärlichen, aber aktuell weit übertriebenen Bedrohungsängste zur Grundlage einer neuen Konfrontationspolitik zu machen. Schon gar nicht sollten wir ihrem Drängen auf eine weitere und permanente Verstärkung der osteuropäischen Nato-Präsenz nachgeben. Die Abschreckung Russlands hängt nicht von ein paar Bataillonen mehr oder weniger in Litauen, Lettland, Estland und Polen ab, sondern letztlich allein von dem nuklearen Abschreckungspotenzial der Amerikaner und der Glaubhaftigkeit ihres Einsatzversprechens – siehe 5 vor 8 auf ZEIT-Online vom 3. Mai 2016.

 

In jenem Kommentar habe auch ich bereits kritisiert, dass die Nato ihr Denken zu sehr aufs Militärische verengt. Von dem Nato-Oberkommandierenden General Breedlove war nichts anderes zu erwarten, doch der damalige Nato-Generalsekretär, der Däne Rasmussen, stieß ins selbe Horn. Auch sein Nachfolger, der einst linke und friedenspolitisch angehauchte Norweger Jens Stoltenberg, hat sich, dem Gesetz der Stelle folgend, dem militärischen Denken anbequemt.

Nur so ist es zu erklären, dass es in der bündnisoffiziellen Darstellung immer so aussieht, als ob russische Truppen an der Ostgrenze des Bündnisses zum Angriff aufmarschierten. Eine im Detail belegte Einschätzung der Bedrohung wird der Öffentlichkeit nicht vermittelt.

Es fehlt mir hier der Platz für eine realistische Bedrohungsanalyse. Ich teile jedoch die nüchterne Ansicht von Dmitrij Trenin, dem kreml-unabhängigen Direktor des Carnegie Moscow Center. In der neuen Ausgabe von Foreign Affairs schreibt er: "Russland wird wohl seine militärische Fußspur in der baltischen Enklave Kaliningrad vertiefen. Estland, Lettland, Litauen und Polen sind jedoch sicher, auch wenn sie sich nicht sicher fühlen: Der Kreml denkt gar nicht daran, durch einen Angriff auf einen Nato-Staat einen Atomkrieg zu riskieren, und die russische Kontrollsphäre, die Putin anstrebt, schließt diese Länder eindeutig aus." Trenins Antwort auf die Frage, wohin Russland wohl als nächstes marschiert: "Es ist unwahrscheinlich, dass die russischen Streitkräfte so mächtig werden wie das US-Militär oder dass sie selbst in fernerer Zukunft einem Nato-Staat mit einer massiven Invasion drohen können."

Es ist unnötig, Spannungen zu erhöhen

Wenn dem so ist – und alles spricht dafür –, ist es in der Tat unnötig, die Spannungen immer weiter zu erhöhen – mit Massenmanövern, mit unnötigen Nadelstichen wie der Aufnahme des von niemandem bedrohten Montenegro in die Nato oder mit martialischen Reden des amerikanischen Verteidigungsministers Ashton Carter, der ein neues strategisches "Drehbuch" ankündigt, die Aussicht auf "Russian aggression and coercion, especially in Europe" ausmalt und in mancher Ansprache gleich zehn Mal von "Gewinnen" und "Sieg" spricht.

Seiner friedenspolitischen Wurzeln eingedenk, sagt Stoltenberg Mal um Mal, dass deterrence and dialogue, Abschreckung und Absprachen, zusammengehören. Damit knüpft er an den Harmel-Bericht aus dem Jahre 1967 an, dessen Kernaussage es war, dass Sicherheitspolitik und Entspannungspolitik kein Widerspruch sind, sondern einander ergänzen. Aber wo bleibt in der praktischen Politik des Westens der Dialog?

Nach der Annexion der Krim wurde aberwitzigerweise das Gespräch im Nato-Russland-Rat abgebrochen – als müsse man nicht erst recht miteinander reden, wenn die Dinge schwierig werden. Inzwischen wurde der Rat wieder einmal einberufen, über eine weitere Sitzung wird langwierig verhandelt. Doch eisige Gespräche zwischen Botschaftern, die einander ihre Sprechzettel vorlesen, können nichts bringen. Wo bleibt die beherzte diplomatische Initiative, die der weiteren Eskalation wehrt und neue Strukturen schafft wie 1815 der Wiener Kongress, 1975 die Helsinki-Konferenz und 1990 die Charta von Paris für ein Neues Europa? Oder auch einen neuen Doppelbeschluss, der die Abrüstung in Europa wieder zum Thema macht? Zumindest sollte man prüfen, ob der gebeutelte Putin sich auf einen solchen Grand Deal nicht doch notgedrungen einlassen würde.

Der Westen hat dabei einen Trumpf in der Hand:  Er könnte die Annexion der Krim anerkennen, wenn Putin im Gegenzug dafür genug böte.

Ehe Sie mir nun unterstellen, ich stünde wohl auf der payroll des Kremls, denken Sie lieber noch einmal nach.

Die Krim – ein historischer Ausrutscher

Der Kreml, wer immer dort regiert, wird die Krim niemals zurückgeben. Als Putin sie annektierte, verletzte er formal das Völkerrecht, kein Zweifel. Aber er hatte zweierlei für sich: die Geschichte und die strategische Logik. Seit die Krim unter Katharina der Großen eingemeindet wurde, war sie russisch. Dass der Ukrainer Chruschtschow sie 1954 – wie es heißt – im Suff der Sowjetrepublik Ukraine zusprach, war ein historischer Ausrutscher. Und nicht von ungefähr begann Putin um die russische Marinebasis Sewastopol zu fürchten, als die USA 2008 die Aufnahme der Ukraine in die Nato betrieben (was neben anderen die Bundeskanzlerin verhinderte). Nach der Maidan-Revolution erlebten die Russen eine Regierung in Kiew, deren Kabinettsmitglieder zum größten Teil gegen die Verlängerung des Sewastopol-Vertrags bis 2042 gestimmt hatten. Als sich die Gelegenheit bot, den für Russlands maritime Position unabdingbaren Flottenstützpunkt zu sichern, zögerte Putin nicht lange, sondern packte sie beim Schopfe, Völkerrecht hin, Völkerrecht her.

Kein Kremlherrscher wird sie je wieder hergeben, auch wenn der Westen deswegen noch 50 Jahre lang Sanktionen verhängt. Besser denn zu versuchen, für die zähneknirschende Hinnahme der Annexion auf diplomatischem Wege eine Sicherung des Status quo im übrigen Europa zu erlangen, ist eine umfassende Regelung, die der eigenen Wehrfähigkeit keinen Abbruch tut, aber das Fundament für eine langfristige Politik der Entspannung, des Ausgleichs und der Zusammenarbeit legt.

Aber soweit ist Frank-Walter Steinmeier noch nicht. Noch ist die Zeit nicht reif dafür.